Protest gegen TV-Gebühr für Online-PCs hält an...

[hendrik]

Die ARD-Intendanten haben sich am Dienstag abend auf eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt...

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[hendrik]

Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) hat die von den ARD-Intendanten beschlossene reduzierte Gebühr für Internet-PCs ab 2007 harsch kritisiert.

"Die illegitimen Rundfunkgebühren auf PCs werden nicht dadurch besser, dass sie geringer ausfallen als zunächst geplant. Auch die Radiogebühr stellt eine unrechtmäßige Belastung der Bürger und Unternehmen dar", sagte VRGZ-Sprecher Kai König am Donnerstag in Bad Homburg. König warnte zudem davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch sein TV-Programm bald vollständig im Web anbiete und dafür dann die volle Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro verlangen werde...

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[hendrik]

Die geplante Einführung einer Rundfunkgebühr für Computer ist auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf Kritik gestoßen.

"Die PC-Abgabe kann zu einer übermäßigen Belastung der freien Journalisten führen und damit ihre wirtschaftlich schwierige Lage weiter verschlechtern", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am Donnerstag in Berlin. Die seit Wochen geführte hitzige Diskussion um die PC-Abgabe schade der Akzeptanz von Rundfunkgebühren insgesamt...

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[maadien]

Verschiedene Mitglieder der CDU wollen mit einer Initiative die Einführung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs ab 2007 noch verhindern - und fordern von ARD und ZDF eine Verschlüsselung....

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[hendrik]

Die vom kommenden Jahr an auch für Internet-PCs fällige Rundfunkgebühr beschäftigt an diesem Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder.

Den Medienpolitikern liegt bei ihrem Treffen in Düsseldorf ein Vorschlag der ARD-Intendanten vor, nach dem nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro pro Monat erhoben werden soll und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro (SAT+KABEL berichtete). Die PC-Gebührenpflicht gilt nur für Haushalte oder Betriebe, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet haben. Eine Entscheidung könnte in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen.

Den völligen Verzicht auf die PC-Abgabe, die im geltenden Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt ist, verlangen seit Wochen vor allem Wirtschaftsverbände, Steuerzahlerbund und Verbraucherschützer. Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein, das Ende dieses Jahres auslaufende Gebührenmoratorium für Computer mindestens bis Ende 2008 zu verlängern, wird von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unterstützt. Neumann begrüßte die Initiative des Kieler Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU) und verlangte "eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren", um "neuen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen"...

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[hendrik]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den Streit um die für 2007 geplante GEZ-Abgabe für Internet-fähige Computer eingeschaltet.

Ihr medienpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen ließ am Mittwoch verlauten, es sei an der Zeit, sich einzumischen, auch wenn in Deutschland die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Angelegenheit der Bundesländer sei. Seine Fraktion lehne den Vorschlag der ARD, eine Rundfunkgebühr auf Internet-fähige Computer zu erheben, unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen ab...

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[hendrik]

Bündnis 90/Die Grünen regen an, die geplante Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs und Mobiltelefone zugunsten einer technikneutralen Mediengebühr abzulösen.

Für Selbstständige sei die PC-Gebühr eine große Belastung und es sei nicht sachgerecht, die Zahlung von der Internetfähigkeit eines Rechners abhängig zu machen, teilte die Partei am Donnerstag mit. "Ein Internet-fähiger PC ist noch lange nicht rundfunkempfangsfähig", so die Grünen, denn mit einem Modem könne kein dem Fernsehen vergleichbarer Empfang garantiert werden. Hinzu komme, dass bisher per Internet verfügbare Programme bei weitem nicht an das herkömmliche Rundfunkprogramm heranreichen - was die geplanten Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt erscheinen lasse...

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[hendrik]

Die Proteste von Wirtschaftsverbänden gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr für Internet-Computer haben nach deren Einschätzung Wirkung gezeigt.

Zwar konnten sie die Einführung der Gebühr von 5,52 Euro im Monat ab Januar 2007 nicht verhindern, aber ihre Forderung nach einer Reform des Gebührensystems wurde von den Ministerpräsidenten aufgegriffen.

Bei ihrer Tagung im niedersächsischen Bad Pyrmont beschlossen die Regierungschefs, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine Neugestaltung der Rundfunkfinanzierung erarbeiten zu lassen (SAT+KABEL berichtete am Donnerstag). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach am Freitag von einer richtigen Weichenstellung und äußerte die Hoffnung, dass ab 2009 ein "transparentes und für jedermann nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung" in Kraft treten könne.

Selbst der Privatsenderverband VPRT, der die PC-Gebühr als "Armutszeugnis" wertete, sprach "trotz dieser blöden Entscheidung" von einem "positiven Signal", wie Verbandspräsident Jürgen Doetz im Fernsehsender N24 formulierte. Auch der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) sah einerseits eine "gewisse Arroganz der Politik", die alle Proteste in den Wind geschlagen habe, andererseits den "positiven Aspekt", dass das System reformiert werden soll. Der BJU wünscht sich ein Modell, "das die bürokratische GEZ überflüssig macht"...

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