Keine Mehrheit für BKA-Gesetz im Bundesrat

[maadien]

Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen.

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
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[tyu]

Wäre gut wenn das Gesetz scheitert. Schäuble muss nicht immer seinen Willen bekommen und der Staat muss seine Nase nicht überall reinstecken.

[tyu]

Schäuble reagiert auf die drohende Ablehnung des BKA Gesetzes im Bundesrat und fordert neue neue Abstimmungsregeln im Bundesrat.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 41996.html

[DarkNike]

Schäuble reagiert auf die drohende Ablehnung des BKA Gesetzes im Bundesrat und fordert neue neue Abstimmungsregeln im Bundesrat.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 41996.html

Alles, was Schäuble vorschlagt, muss gemacht werden.

[tyu]

Ja Ja, Schäuble der kleine Diktator...