Europäischer Finanzgipfel
Keine Bankenrettung nach amerikanischem Modell
Hier werden die düsteren wirtschaftlichen Aussichten diskutiert: Krisengipfel in Paris
04. Oktober 2008 Die vier wichtigsten EU-Staaten haben sich am Samstag darauf geeinigt, die europäischen Banken in der Krise zu unterstützen. Jedes Land werde das mit seinen eigenen Mitteln tun, doch man werde sich abstimmen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien sich zudem einig, dass die für die Krise Verantwortlichen auch die Folgen tragen müssten. Auch die Aktionäre der notleidenden Banken müssten einen Teil der Last übernehmen, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen im Pariser Élyséepalast.
Die einflussreichen europäischen Spitzenpolitiker waren dort am Samstag zu einem Krisengipfel zusammengekommen, um nach einer gemeinsamen Antwort auf die internationale Finanzmarktkrise zu suchen. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens standen die Frage der Staatsgarantien und die künftige Regulierung der Märkte.
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Zudem wurde vereinbart, dass die Regeln des EU-Stabilitätspakts wegen der weltweiten Finanzmarktkrise zeitweise flexibel ausgelegt werden sollen. Dies spiegele die „außerordentlichen Umstände in Folge der Finanzkrise“ wider, sagte Sarkozy nach dem Treffen. Die vier am Gipfel beteiligten EU-Staaten wiesen auf die Flexibilität des Paktes hin. Der Stabilitätspakt schreibt eine Beschränkung des Staatsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor und dient der Sicherung der Geldwertstabilität des Euro.
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Merkel: „Ein Beitrag für das Vertrauen in unser Finanzsystem“
Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Krisengesprächs. „Ich glaube dass dieses Treffen ein Beitrag ist für das Vertrauen in unser Finanzsystem, das im Augenblick so wichtig ist - dieses Vertrauen im Blick auf die Wirtschaftssituation in unseren Ländern, dieses Vertrauen im Blick auf Sparer und Steuerzahler in unseren Ländern.“ Die Gipfelteilnehmer hätten sich auf ein kohärentes Vorgehen verständigt, „bei dem es nationale Verantwortlichkeiten für jeden Mitgliedsstaat gibt“. Dabei sei aber darauf zu achten, „dass die europäischen Mitgliedsstaaten sich nicht gegenseitig Nachteile durch ihr nationales Vorgehen zufügen“.
In diesem Zusammenhang kritisierte Merkel die Rettungszusage der irischen Regierung an sechs Großbanken. Die Teilnehmer des G-4-Treffens hätten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits gebeten, auch mit Irland das Gespräch zu suchen. „Denn es ist natürlich wichtig, dass wir wie gesagt balanciert vorgehen und nicht einer dem anderen Nachteile zufügt. Und insofern muss das Vorgehen auch mit den europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar sein.“
Die Politik sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Merkel in Paris. Eine Lehre aus der aktuellen Finanzkrise müsse aber auch sein, „dass wir einmal die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen und auf der anderen Seite auch Regularien und Regeln einführen, die für die Zukunft solche Krisen verhindern“.
Die Teilnehmer des Treffens in Paris forderten ein baldiges internationales Treffen, um die Regeln der internationalen Finanzmärkte zu überprüfen - „weil wir das in Europa nicht alleine machen können“, wie Merkel hinzufügte. Die Kanzlerin hob hervor, dass im Élyséepalast auch über die Bilanzierungsregeln gesprochen worden sei. „Bis Ende des Monats eine Einigung, das ist ein wichtiges Signal für die Banken und Finanzinstitutionen“, sagte die Kanzlerin.
Text: FAZ.NET
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B1495 ... ntent.html
