Letzte Generation: ist das in Ordnung so, oder geht das besser?

[PREMIEREWORLD]

Seit Monaten sorgt die sogenannte Letzte Generation für erhitzte Gemüter.

Heute nun waren auf Beschluss des Amtsgerichts München bundesweit 15 Objekte im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung einer Kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation durchsucht und gegen sieben Mitglieder Ermittlungen eingeleitet worden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-0 ... %2Ft.co%2F

Es gab eine Pressekonferenz und die anwesenden Journalisten waren nicht begeistert, dort keine Fragen stellen zu dürfen. (Laut Argumentation der Letzten Generation, um sich nicht zu verstolpern aufgrund der Informationsflut).


Bildquelle: https://twitter.com/Regendelfin/status/ ... 89/photo/1


Die Website wurde beschlagnahmt, inzwischen wurde hier wohl ein Fehlverhalten eingeräumt.

Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" haben die Behörden auch deren Website beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-100.html

Es gab schließlich eine Änderung:

Grundlage der Warnung war der Durchsuchungsbeschluss des AG München.
Die GenStA München hat inzwischen die Änderung des Inhalts veranlasst.
Bildquelle: https://twitter.com/LKA_Bayern/status/1 ... 82/photo/1


Was ich persönlich bei dem Sachverhalt vermisse, die Möglichkeit auszuschöpfen, deren Anliegen ebenfalls juristisch behandeln zu lassen.

Ich meine, wir sind ein Rechtsstaat und da können sich die Leute der Letzten Generation doch eigentlich auch juristisch zur Wehr setzen. Wenn die der Auffassung sind, dass unsere Regierung nichts oder nicht genug unternimmt, um Klimaziele zu erreichen, dann könnten die doch mit ihrer Argumentation wohl auch ein Gericht bemühen und sich auf diese Weise Recht erstreiten. Warum machen die das nicht? Oder machen die das und ich kriege das nur nicht mit? Ich habe immer den Eindruck, dass hier Lösung nur in eine Richtung angestrebt wird. Was passiert, wenn das nicht gelingt, wird gar nicht gesagt.

Ich bin auch für Umwelt- und Klimaschutz, sehr sogar. Nur erscheint mir die Methodik, die hier angewendet wird, ziemlich fragwürdig. Ich glaube, dass die immer mehr von der Realität eingeholt werden und jetzt langsam nicht mehr wissen, wie es weitergeht. D. h., die Öffentlichkeit ist sehr genervt, und natürlich gibt es viele Menschen, die sich dem Ziel des Klimaschutzes verpflichtet sehen, aber es sind längst nicht alle und deshalb ist es meines Erachtens unklug, den Rest gegen sich aufzubringen, indem diese ständig im Stau stehen müssen o.ä.. Diese Menschen können ja nicht sogleich ihren Alltag um 360° auf links drehen.

Insofern ist Ärger vorprogrammiert. Sieht man ja auch ständig im Fernsehen und Social Media...
Fazit: Ich bin nicht sicher, ob das so ausgeht wie die sich das erhoffen und ich frage mich schon heute, wie die dann mit Enttäuschungen umgehen werden.

[andi410]

Die LG nerven nur.

Ich habe mich gefreut, als dem einen über die Hand gefahren wurde. Schade, das es nur ein PKW war und kein LKW oder Bus.

Schade das die Polizei nicht härter eingreift und drauf haut. Denn was die Knalltüten da machen ist nix anderes als Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Wenn die kleben wollen, sollen die sich zu Hause an eigenen 4 Wänden kleben.

[htw89]

Ich seh das ganze gemischt. Man kann sich darüber streiten, ob Straßenblockaden das richtige sind. Das trifft dann in erster Linie die Autofahrer - die aber oft halt auch nicht ganz freiwillig auf den Straßen sind, Stichwort zur Arbeit fahren oder von einem Einsatzort zum anderen. Die vielleicht auch lieber klimaschonender fahren würden, aber es sich schlicht nicht leisten können. Würde mir viel mehr Aktionen wünschen, die weg von den Straßen sind und eher bei denen, die wirklich den Mist verzapfen. Parteien und Konzerne insbesondere.

Wenig Verständnis hab ich aber auch für die Leute, die dann ausrasten und aus dem Auto aussteigen und die LG wegzerren. Diesen Leuten sollte der Führerschein entzogen werden, da sie offensichtlich nicht die Nerven behalten können. Ab in die MPU mit diesen Wutbürgern.

Die Aktion in Bayern finde ich deutlich überzogen und eines Rechtsstaats nicht würdig. Insgesamt hab ich mittlerweile sowieso Zweifel, ob sich das mit Bayern noch um einen demokratischen Rechtsstaat handelt oder der Freistaat nicht vielmehr in eine Autokratie abdriftet. Ich war vor 4 Jahren mal in München, in keiner Stadt oder Region Deutschlands hab ich mich jemals mehr wie in einem Polizeistaat gefühlt. Tendenzen für die Autokratie im Südosten hats immer schon gegeben, da muss man auch nur 40 Jahre in die Vergangenheit schauen und sehen, wie gottgleich Franz-Josef Strauß behandelt wurde, und das was der gemacht hat war auch nicht ganz sauber.

Ich sehe die LG nicht als Terrororganisation oder kriminelle Vereinigung, sondern letztlich als Gruppe frustrierter junger und teilweise auch älterer Menschen, die Sorge um ihre Zukunft haben und aus Verzweiflung die Straßen blockieren, weil sich auf politischem Wege am Ende doch nur wieder die fossile Konzernlobby durchsetzt. Von der Idee des Klimarats halte ich gar nichts, das ist genauso anfällig für Korruption wie das bisherige System. Sehe nicht wirklich, dass dadurch etwas gewonnen ist für den Klimaschutz. Nachher sitzen da noch irgendwelche Idioten drin, die richtig dumme Sachen entscheiden und dafür nicht mal gewählt sondern nur ausgelost wurden. Ich glaube auch schlicht nicht daran, dass die Bevölkerung Deutschlands fähig ist, im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landes zu entscheiden. Dafür sind viel zu viele beinflussbar und die Informationen, die es für eine fundierte Entscheidung bräuchte oft rar.

Juristisch vorgehen gegen die LG? Ja, kann man, sollte man, da es ja immer noch Straftaten sind. Zwischen "gegen Straftaten vorgehen" und "Vereinigung als terroristisch einstufen" liegen aber dann doch noch einige Stufen.
Juristisch vorgehen gegen die Regierung, weil sie den Klimaschutz nachweislich vernachlässigt, insbesondere die FDP? Ja, sollte man, darauf sollte man eigentlich viel mehr das Augenmerk legen als auf die Straßenblockaden. Da fühle ich mich dem Verständnis von FFF für die Thematik näher. Hab auch schonmal an einer FFF-Demo teilgenommen. Was als tendenziell linksgrün eingestellter akademischer Stadtbewohner vielleicht jetzt auch gar nicht so fern liegt. Würde mich selbst als sozialliberal bezeichnen - leider gibt es diesen Flügel in der FDP nicht mehr wirklich und so sehe ich das von den großen Parteien nur von den Grünen vertreten.

Auf der anderen Seite finde ich auch einiges nicht so schlau, was die Grünen in letzter Zeit so gemacht haben. Das Heizungsgesetz ist auf alle Fälle verbesserungswürdig und manchmal wirkt es mitunter chaotisch, was im Wirtschaftsministerium so ausgedacht oder beschlossen wird. Das Verkehrsministerium, was bei der FDP liegt, finde ich allerdings noch peinlicher. Die Medien spielen aber auch eine unwürdige Rolle und konterkarieren die eigentlich sinnvollen Ziele hinsichtlich des Klimaschutzes, um damit Quote zu machen, um Aufregung zu schüren, um zu hetzen.

Ich habe mich gefreut, als dem einen über die Hand gefahren wurde. Schade, das es nur ein PKW war und kein LKW oder Bus.

Manchmal habe ich Zweifel daran, ob die Wiedervereinigung wirklich eine gute Idee war und ob Osten und Westen kulturell überhaupt zusammen passen. Die erste AfD-Landesregierung ist ja vermutlich auch nur noch eine Frage der Zeit.

[PREMIEREWORLD]

Manchmal habe ich Zweifel daran, ob die Wiedervereinigung wirklich eine gute Idee war und ob Osten und Westen kulturell überhaupt zusammen passen. Die erste AfD-Landesregierung ist ja vermutlich auch nur noch eine Frage der Zeit.

Wiedervereinigung war schon ne gute Idee, kann ich dich beruhigen.

Was die AfD anbelangt würde ich es darauf ankommen lassen, denn die zerlegen sich dann selbst, wenn sie mal Verantwortung übernehmen müssten. Man sieht ja schon zuletzt an Bremen bspw., dass die noch nicht mal in der Lage sind, eigene Kandidaten richtig aufzustellen. Reden ist immer einfach, lösen ungleich schwieriger. Merken die dann schon.

Es könnte allerdings sein, dass aufgrund von viel Frustration dann die Wähler das trotzdem nicht interessiert. Aber dann frage ich mich auch, ob man als Bürger überhaupt Veränderungen (Verbesserungen) anstrebt. Wer nur meckern möchte, kann dies auch unabhängig der politischen Wetterlage jederzeit tun und wird dies vermutlich auch.

Das Problem heutiger politischer Verantwortlicher wird sehr von äußeren Einflüssen und Kassenlage bestimmt.
Lösung würde weh tun (immer).

Auf der einen Seite profitieren wir sehr von der Globalisierung. Dadurch, dass nun Wirtschaftsströme, Finanzströme, Kommunikation und alles andere rund um den Globus in quasi Echtzeit stattfinden, sind einhergehende Probleme damit ebenfalls schneller bei uns. Und das wird m. E. zu wenig betrachtet, denn wir können schlecht aus Deutschland heraus alle Probleme lösen.
Verbündete zu finden, (das sieht man am Konstrukt EU selbst in Europa) und eine Einstimmigkeit ist schwer zu erreichen. Insofern entstehen mehr oder weniger faule Kompromisse, weil vieles hin und her argumentiert und geschoben wird. Auch Deutschland ist nicht schlecht darin, seinen Einfluss zur Geltung zu bringen, zu Ungunsten anderer. Das wollen wir Deutsche vermutlich auch nicht wahrhaben.

In Wahrheit sind die allermeisten Länder sehr, sehr verschuldet. Den Wählern wird vorgegaukelt, man wirtschafte gut.
Da habe ich auch Sorge. Der Sozialstaat, der wir sein wollen (das sieht man bspw. an der Pflege), funktioniert nicht, wie es in den Köpfen der Menschen vielleicht erwartet wird. Und diese Diskrepanz ist nicht Gegegenstand von politischer Entscheidung. Da gehts dann um Geld, wem wird es weggenommen, wer kriegt es. Ob es reicht, wird zuerst nicht betrachtet. Dann verlagert sich das Thema in Richtung Missbrauch und am Ende ist zwar Geld in einem System, ob es aber funktioniert, wie es soll führt zu Bürokratie.
Zufrieden ist dann jedenfalls keiner.

Mein Vorschlag: Mal eine Legislatur dazu aktiv nutzen, unser System zu entschlacken mit Absicht.
Vielleicht führt Nachvollziehbarkeit auch zu mehr Akzeptanz beim wählenden Volk. Dass Wahlbeteiligung derzeit dann auch in Richtung AfD läuft, hängt ja maßgeblich davon ab, ob die Leute glauben, dass Volksvertreter auch was in Ihrem Sinne machen.
Wenn ein gewisser Grad von Enttäuschung dann einmal überschritten ist, war es das. Die Leute lassen sich wohl ne Zeit lang verarschen, aber irgendwann ist dann Schluss und dann wirds radikal (Ausländerfeindlichkeit, gegen den Staat sein, Protest) und Sachargumente erreichen diese Menschen nicht mehr.

Ob eine AfD dass dann besser macht, bezweifle ich. Populistische Aussagen sind noch keine Lösung (auch wenn die Leute das glauben). Auch eine AfD wird von der Realität eingeholt und muss sich dazu verhalten.

Ich hoffe aber, dass noch genügend übrig sind, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen.

Haben Klimakleber eigentlich schon mal versucht, auf andere Weise die Regierung zu mehr Klimaschutz zu bewegen?
Die sagen immer, alles andere außer ihre Protestform wirke wohl nicht. Mich würde mal interessieren, was die konkret im Vorfeld schon getan haben (auch im Hinblick auf gerichtliche Verfahren und deren Ausgang) und ob es tatsächlich keine anderen Möglichkeiten gibt.

Parlamentarischer Rat oder sich selber politisch engagieren fiele mir noch ein.
Stategisch hielte ich es aber in jedem Falle für sinnvoller, die Bürger nicht zu verprellen. Im Grunde könnten die doch die Leute auch hinter sich bringen, wenn man das ein weniger mehr im Einklang mit diesen gestalten würde. Die Leute im Alltag auszubremsen löst für sich erstmal nicht das Klimaproblem.