Das Bundesgerichtshof-Urteil gegen das heimliche Ausspionieren von Computern hat einen heftigen Streit über das Für und Wider solcher Online-Durchsuchungen ausgelöst.
Unionspolitiker und Kriminalbeamte bestanden am Dienstag darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte warnten vor Schnellschüssen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einer verfassungsrechtlich schwierigen Lage.
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.
Zypries äußerte sich zurückhaltend. "Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift", sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müssen man erst klären: "Brauchen wir so etwas überhaupt?"
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, pochte im Deutschlandradio Kultur hingegen auf eine Gesetzesänderung. Das Internet spiele nicht nur eine wichtige Rolle für Terroristen, sondern auch bei Kinderpornografie, rechtsextremistischer Propaganda, Wirtschaftskriminalität und beim Menschenhandel. "99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein."...
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http://www.satundkabel.de/modules.php?o ... &sid=15233
es lebe der überwachungsstaat!!...
langsam fühl ich mich in alte zeiten zurück versetzt...
die stasi lässt grüßen...
