rbb muss Compliance-Berichte rausrücken

Hier kommt alles zum deutschen Fernsehen hinein. Also Infos über neue Gesichter im TV, neue Sendungen, interessante Nachrichten, neue Trends im TV, Reklame und was sonst noch so zum deutschen Fernsehen gehört.
Auch Platz für Pressemitteilungen.
Antworten
Benutzeravatar
PREMIEREWORLD
MBO-Kaiser
Beiträge: 3855
Registriert: 02.01.2021, 14:45

rbb muss Compliance-Berichte rausrücken

Beitrag: # 108928Beitrag PREMIEREWORLD »

Weil der RBB sich bislang weigert, dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags den Zwischenbericht der externen Compliance-Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel vorzulegen, zog dieser vor Gericht - und bekam nun Recht.
Schon im Juni verlangte ebendieser Untersuchungsausschuss vom RBB die Herausgabe des ungeschwärzten Compliance-Zwischenberichts der Kanzlei Lutz Abel. Der RBB hatte diese Kanzlei mit einer externen Untersuchung beauftragt, die sich allerdings erheblich länger hinzog und erheblich teurer wurde als zunächst gedacht. Nachdem die Kosten bereits auf über 2 Millionen Euro gestiegen waren, entschied sich der RBB-Verwaltungsrat im Juli dazu, die Untersuchung abzubrechen, obwohl nach einem Ende Juni vorgelegten Zwischenbericht aus Sicht der Kanzlei erst zwei Themenbereiche "ausermittelt" gewesen seien, in fünf weiteren hingegen weitergehende Untersuchungen empfohlen wurden - unter anderem zur komplexen Thematik rund ums digitale Medienhaus. Der RBB-Verwaltungsrat verwies damals auf parallel stattfindende Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, angesichts derer man die hohen Kosten für eine externe Compliance-Untersuchung nicht weiter rechtfertigen könne.
https://www.dwdl.de/nachrichten/94966/n ... rausgeben/

Ich weiß ja nicht, was der Sender damit bezwecken will, aber Transparenz sieht für mich anders aus.
Einerseits betont man Aufarbeitung, andererseits braucht es die Hilfe eines Gerichts, um alle Informationen ans Licht zu kriegen.

Nach außen hin steht dem Bericht eine Summe von mehr als 2 Millionen Euro gegenüber. Wer weiß, was da noch alles zu Tage kommt. - Potenzial, dass es für den RBB noch peinlicher werden kann, sehe ich.
Benutzeravatar
PREMIEREWORLD
MBO-Kaiser
Beiträge: 3855
Registriert: 02.01.2021, 14:45

Re: rbb muss Compliance-Berichte rausrücken

Beitrag: # 108969Beitrag PREMIEREWORLD »

Es geht in die nächste Runde in Sachen Compliance-Berichte: rbb legt Beschwerde gegen Herausgabe-Beschluss ein.
Der RBB will die Compliance-Berichte weiterhin nicht herausgeben und hat nun eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts Potsdam eingelegt. Dieses sei für derartige Entscheidungen nicht zuständig, argumentiert der Sender.
https://www.dwdl.de/nachrichten/94999/r ... hluss_ein/
twen-fm
Medienass
Beiträge: 2721
Registriert: 25.08.2007, 16:07
Wohnort: Berlin-Mitte

Re: rbb muss Compliance-Berichte rausrücken

Beitrag: # 108973Beitrag twen-fm »

Was ist denn das blos für ein Affentheater? Sorry, aber anders kann ich diese Verarsche dort nicht nennen! :evil:
Benutzeravatar
PREMIEREWORLD
MBO-Kaiser
Beiträge: 3855
Registriert: 02.01.2021, 14:45

Re: rbb muss Compliance-Berichte rausrücken

Beitrag: # 109339Beitrag PREMIEREWORLD »

Teilerfolg für den RBB im Streit um Compliance-Bericht.
Der RBB muss den im Zuge der Schlesinger-Affäre angefertigten Compliance-Bericht vorerst nicht zwangsweise herausgeben, das hat ein Gericht entschieden. Und erstmals erläutert das Unternehmen auch seine Beweggründe.

Das Landgericht Potsdam folgte jetzt in einer Entscheidung der Auffassung des Senders, die zunächst angeordnete, zwangsweise Übergabe des Compliance Berichts der Kanzlei Lutz Abel bei einer Durchsuchung auszusetzen. Nun wird im eigentlichen Streit in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Unklar ist, wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Anfang Oktober entschied das Landgericht Potsdam noch, der RBB müsse den Compliance-Bericht, der im Zuge der Schlesinger-Affäre in Auftrag gegeben wurde - und der zwischenzeitlich selbst in der Kritik stand - an den RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag herausgeben. Zwischenzeitlich stand sogar eine Hausdurchsuchung beim RBB im Raum. Der Sender äußerte sich öffentlich gar nicht zum Thema, legte aber Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Am Montag erklärte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba erstmals ausführlich, weshalb man den Bericht aktuell nicht veröffentlichen will. "Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den RBB, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich." Genau darum handele es sich aber beim Compliance-Bericht, argumentiert die Justiziarin. Dieser sei Grundlage für eine Vielzahl von Entscheidungen, "die der RBB als Selbstverwaltungsorganisation selbst zu treffen hat". Der Untersuchungsausschuss könne erst nach Abschluss dieses Verfahrens zum Zuge kommen. "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."

Für die Weigerung, den Compliance-Bericht an den Untersuchungsausschuss zu geben, hatte sich der RBB zuletzt viel Kritik anhören müssen. Die Ausschuss-Vorsitzende Petra Budke erklärte, die Haltung des RBB zerstöre Vertrauen. "Der RBB vergibt hier die maßgebliche Chance, zur Aufklärung beizutragen, Transparenz zu schaffen und öffentlich den Willen zu demonstrieren, für Veränderungen einstehen zu wollen." Den Vorwurf der mangelnden Transparenz weist das Unternehmen nun zurück. "Der RBB arbeitet bislang vertrauensvoll mit dem Untersuchungsausschuss zusammen und wird ihn weiter bei seiner Arbeit unterstützen. [...] Im aktuellen Fall werden aber nach unserer Einschätzung Rechte berührt, deren Einhaltung für den RBB elementar sind und die auch nach der Krise des RBB weiter gelten müssen", sagt Kerstin Skiba.
https://www.dwdl.de/nachrichten/95132/s ... r_den_rbb/
https://www.presseportal.de/pm/51580/5626918
Antworten

Zurück zu „Deutsches Fernsehen“