Schäuble verbietet kurdischen TV-Sender

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem kurdischen Fernsehsender „Roj TV“ seine Tätigkeit in Deutschland verboten. Der in Dänemark ansässige Fernsehsender diene der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Sprachrohr, sagte Schäuble in einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich wurde das in Unternehmen „Viko Fernseh Produktion GmbH“ in Wuppertal aufgelöst, das Beiträge für „Roj TV“ produziert hatte. „Roj TV“ sendet über Satellit auch nach Deutschland. „Durch seine Tätigkeit fördert der Sender in nachhaltiger Weise den Zusammenhalt und den Fortbestand der verbotenen PKK“, sagte der Innenminister laut dem AFP-Bericht.

Quelle / Komplette Meldung:
http://www.satnews.de/mlesen.php?id=274 ... f8f6d80210

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Und ein weiterer Sender (Al-Manar) wurde von Schäuble verboten (auch wenn das den Sender wenig bis gar nicht interessieren wird:

Schäuble verbietet Hisbollah-Sender Al-Manar
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem Hisbollah-nahen Sender „Al Manar TV“ („Der Leuchtturm“) die weitere Tätigkeit in Deutschland verboten. Das berichtet "Focus Online". Der Verein ist im Libanon ansässig. Zur Begründung erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin, die Programminhalte des Hörfunk- und Fernsehsenders mit Sitz in Beirut verstießen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dies biete nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes die Möglichkeit, den Verein zu verbieten.

Die „Welt“ zitierte Regierungskreise mit der Aussage, das Verbot sei erforderlich gewesen, weil der Fernsehsender eine Hass- und Hetzpropaganda gegen „die Juden“ und das Existenzrecht des Staates Israel betreibe.

Quelle / Komplette Meldung:
http://www.satnews.de/mlesen.php?id=dbe ... 5feac20b67

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Ganz so einfach wie sich Schäuble das mit dem Sendeverbot von Roj TV 2008 vorgestellt hatte ist es wohl doch nicht. Man kann dem Sender zwar seine Aktivitäten in Deutschland verbieten (was damals auch gemacht wurde) aber nicht die Ausstrahlung z.B. über Sat nach Deutschland hinein verbieten (das hätte Schäuble damals gerne gehabt).

Zumindest hat der Gerichtshof der Euopäischen Union heute klargestellt das für die Überwachung des Programminhalts nur das Lizenzgebende Land, also im Fall von Roj TV, Dänemark verantwortlich ist.

Hier die PM des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Roj TV
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0099de.pdf