Quelle:Mainz - 11. Juni 2008. Das Landgericht Berlin hat der "Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG" (KDG) untersagt, mit wahrheitswidrigen Behauptungen über die PrimaCom um Kunden zu werben. Durch die in dieser Woche erlassene einstweilige Verfügung können die rechts¬widrigen Werbepraktiken der KDG künftig mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro geahndet werden (Landgericht Berlin, 52 O 192/08).
Kabel Deutschland hatte sich mit unwahren Aussagen über die Kabelversorgung und entsprechenden Produktangeboten an die Kunden der PrimaCom gewandt. Dabei wurde ohne rechtliche Grundlage sogar mit einer Sperrung des Anschlusses gedroht, um Kabelnutzer zu einem Anbieterwechsel zu bewegen. Die nun erwirkte einstweilige Verfügung untersagt Kabel Deutschland unter anderem, Kunden mit dem Angebot von Dienstleistungen zu werben, zu denen das Unternehmen rechtlich und technisch gar nicht in der Lage ist.
"Wir freuen uns auch im Interesse unserer Kunden, dass die unanständigen Werbeversuche und falschen Behauptungen der KDG jetzt vom Landgericht Berlin gestoppt worden sind", sagt Thomas Chojnacki, Sprecher der PrimaCom AG. „Es ist wichtig, dass durch die gerichtliche Verfügung schnell Klarheit geschaffen wurde. Die PrimaCom verfügt über ein innovatives Produktangebot und gehört zu einer der stärksten deutschen Kabelnetz-Gruppen. Diese Position werden wir auch weiterhin ausbauen."
In ähnlichen Fällen unwahrer Behauptungen durch die KDG hatten bereits die Verbraucherzentrale Hamburg im Jahr 2005 beim Landgericht München (Az.: 33 O 23615/05) sowie der Fachverband FRK 2004 beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 1 HK O 7706/04) einstweilige Verfügungen gegen Kabel Deutschland erwirkt. Auch hier hatte die KDG mit entsprechenden, rechtswidrigen Methoden um Kunden geworben.
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