rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

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rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 106837Beitrag PREMIEREWORLD »

Die Anwaltskosten des RBB im Zuge der Schlesinger-Affäre steigen und steigen. Inzwischen belaufen sie sich auf mehr als 2 Millionen Euro. Aus welchem Etat diese Kosten beglichen werden ist unklar.

Was ich komisch finde: auf der einen Seite wollen die tranzparent sein, woher das Geld für die Anwälte kommt, kann oder will man nicht sagen. = Widerspruch

Was ich auch nicht verstehe. Begonnen hat der Skandal mit 17.000 Euro für Parkett bei Patricia Schlesinger. Das kann man bemängeln. Aber wenn ich dem gegenüber die Ausgaben für die Anwälte sehe, dann finde ich den Lösungsversuch deutlich beschissener durchgeführt als den Einkauf von teuerem Parkett.

Da kommt man sich als Beitragszahler schon veräppelt vor. Die Aufgabe des Rundfunkbeitrags ist Programm zu machen, nicht marode Finanzen eines Senders zu decken. Und weil man ja immer predigt, dass man sparen will, passt diese teuere Lösung mit den Anwälten nicht.
Es ist eine bemerkenswerte Pressemitteilung, die der RBB am Mittwochnachmittag versendet hat. Unter der Überschrift "rbb-Krise - Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro" wird da beschrieben, dass die Kosten, die dem Sender im Zuge der Affäre rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger entstanden sind, weiter steigen. Die Pressemitteilung wurde in diesem Fall zwar über den Sender gespielt, kam aber nicht von der Presseabteilung - das kann man schon an der Überschrift sehen. Inhaltlich zeichnet ein Rechercheteam von RBB24 verantwortlich.
https://www.dwdl.de/nachrichten/93235/a ... millionen/

Compliance-Vergabe nicht dokumentiert

Nach Informationen von rbb24 wurde diese Compliance-Untersuchung an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 freihändig vergeben und die Vergabe nicht dokumentiert. Das sei aus "Zeitdruck" geschehen, heißt es aus rbb-Pressestelle. Der rbb bestätigte, dass eine Verwaltung im Vergabeverfahren angehalten ist, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. "Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte, u.a. mit Verweis auf Dringlichkeit und Schätzung der Kosten unter dem Schwellenwert sowie der Begründung der Kompetenz der eingeschalteten Kanzlei", sagte die rbb-Pressestelle. Weil dies in dem geschilderten Fall nicht ausreichend erfolgt sei, so die Pressestelle weiter, zeige das den "notwendigen Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln des rbb". Nach Informationen von rbb24 will der Verwaltungsrat die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen.



Nachdem rbb24 im Januar veröffentlicht hatte, dass der rbb insgesamt 31 Anwälte für die Aufarbeitung beschäftigte, erklärte die Compliance-Beauftragte gegenüber der Belegschaft, dass die Kosten für die Compliance-Untersuchung demnächst "deutlich geringer" ausfallen würden. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen offenbar nicht der Fall, auch weil der Abschlussbericht immer wieder verschoben wurde. Rbb24 liegt eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei Lutz Abel allein im März für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete.

Sowohl der alte als auch der neue Rundfunkrat kritisierte die Kanzlei deshalb mehrfach. So war ein Bericht für Ende des Jahres 2022 vorgesehen, dann aber auf Februar und später auf April verschoben. Bisher wurde kein Bericht vorgelegt. Nun wurde eine Frist für Ende Juni gesetzt. Demnach werden weitere Kosten für die Compliance-Untersuchung noch hinzukommen. Der rbb erklärte auf Anfrage, dass es keine Deckelung der Kosten gebe. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könne der rbb keine Angaben machen, so die Pressestelle.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... -euro.html
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Re: rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 106842Beitrag twen-fm »

Meine kurze ehrliche Meinung dazu: Nach all den Schweinereien dort (anders kann ich es nicht benennen) gehört der rbb eigentlich abgewickelt und etwas komplett neues müsste her. Dieser Name ist inzwischen sowas von "verbrannt" in unserer Region und zwar bis zum geht nicht mehr! :kotz:
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Re: rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 107209Beitrag PREMIEREWORLD »

twen-fm hat geschrieben: 01.06.2023, 09:50 Meine kurze ehrliche Meinung dazu: Nach all den Schweinereien dort (anders kann ich es nicht benennen) gehört der rbb eigentlich abgewickelt und etwas komplett neues müsste her. Dieser Name ist inzwischen sowas von "verbrannt" in unserer Region und zwar bis zum geht nicht mehr! :kotz:
Schau, eine Endless-Story...
Neue Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin des RBB: Wie RBB24 berichtet, soll Patricia Schlesinger mehreren Personen Geschenke gemacht und das dann über den Sender abgerechnet haben. Schlesingers Anwalt sagt, das sei alles dienstlich gewesen.


https://www.dwdl.de/nachrichten/93440/r ... hlesinger/
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Re: rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 107356Beitrag PREMIEREWORLD »

Die Anwaltskanzlei hat es wohl inzwischen geschafft, einen Bericht vorzulegen. Bin mal gespannt, was da jetzt rauskommt.
Am 30. Juni sollte die Kanzlei Lutz Abel ihren Bericht zur Affäre um Patricia Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf präsentieren. Das ist nun geschehen. Die Aufarbeitung der Krise kann damit ihren Lauf nehmen.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/juri ... 75042.html
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Re: rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 107466Beitrag PREMIEREWORLD »

Der RBB zieht die Reißleine und beendet die externe Compliance-Untersuchung vorzeitig.
Mit der externen Compliance-Untersuchung durch die Kanzlei Lutz|Abel hatte der RBB in den zurückliegenden Monaten viele Schwierigkeiten. Nun wird die Untersuchung nicht fortgesetzt, die Rede ist auch von "enormen Kosten".
https://www.dwdl.de/nachrichten/93826/r ... vorzeitig/

Als Außenstehender bin ich jetzt genau so schlau wie vorher, nur mit dem Unterschied, dass der Sender jetzt 2 Millionen Euro ausgegeben hat, die im Programm fehlen. Und das merken die Beschäftigten dort. Die können ja nichts dafür. Aber von 2 Millionen hätte man was für die Öffentlichkeit machen können. Wenn ich daran denke, an welcher Finanzierungssumme einst Radio Mulitikulti gescheitert ist und eingestellt wurde...

Blamabel, insbesondere auch für die Aufsichtsgremien.
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Re: rbb-Krise: Anwaltskosten schon bei mehr als 2 Millionen Euro

Beitrag: # 108545Beitrag PREMIEREWORLD »

Der TAGESSPIEGEL titelt aktuell "Ärger um Compliance-Untersuchung : Wofür hat der RBB zwei Millionen Euro bezahlt?". Das frag ich mich auch schon lange...
Der RBB-Verwaltungsrat fordert die Herausgabe der Ergebnisse der Compliance-Untersuchungen, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Mit der Arbeit der beauftragten Kanzlei ist man unzufrieden.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/comp ... 73049.html


Ob dieses Aufsichtsgremium es noch schafft, mal was vorzuweisen, was irgendwie professionell ist.
Am Ende legen die nochmal Geld drauf, um an Ergebnisse zu kommen. Aberwitzig.
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