> Was Washington vom Merkel-Besuch erwartet
Verfasst: 03.05.2006, 19:32
Die amerikanische Regierung hat an den zweiten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington innerhalb von vier Monaten hohe Erwartungen geknüpft. "Unsere Beziehungen zu Berlin sind zur Zeit sehr stark", sagte ein hoher Regierungsbeamter vor dem am späten Mittwochabend geplanten Gespräch Merkels mit Präsident George W. Bush.
Merkel wollte bei ihrem zweitägigen USA-Besuch auch Wirtschaftsvertreter in New York treffen. Am Donnerstag redet sie als erster deutscher Regierungschef vor der jüdischen Organisation American Jewish Comittee, die ihr 100-jähriges Bestehen feiert.
Dinner in den Privatgemächern
"Frau Merkels Prinzipientreue, Bestimmtheit und vereinende Art haben Deutschlands Profil in der Welt gehoben", sagte der Beamte des Weißen Hauses, der dem Treffen besondere Bedeutung beimaß. Das zeige sich schon an der geplanten Länge - rund zweieinhalb Stunden. Merkel ist nicht nur zu einer einstündigen Unterredung ins Oval Office geladen, sondern anschließend zu einem Dinner in die Privatgemächer des Präsidentenpaares. Washington setze auf die Kanzlerin, um die Lösung der drängendsten Probleme weiter voranzubringen.
Dazu gehört an erster Stelle das Thema Iran. Bush und Merkel wollten die weiteren diplomatischen Schritte besprechen, um den Iran zur Aufgabe seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen. Beide Seiten haben betont, dass eine einheitliche Front der internationalen Staatengemeinschaft erhalten bleiben müsse. Die USA werben für eine scharfe UN-Resolution nach Kapitel VII, die für alle Mitglieder bindend wäre. Im Gegensatz zur generellen Haltung der US-Regierung sei für die Bundesregierung ein Militärschlag gegen Teheran keine
Option, hieß es in Berlin.
Kein Partner für "Koalition der Willigen"
Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stärkte Merkel bei einem Besuch in Teheran den Rücken. "Aus meiner Sicht ist eine Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat wichtiger als eine vielleicht etwas kräftigere Resolution, bei der es Enthaltungen geben könnte", sagte er vor der Rückreise nach Deutschland. "Der Iran würde dies als Signal werten, dass die internationale Staatengemeinschaft aufbricht."
Die Opposition rief Merkel in Berlin zu einer klaren Haltung auf. Merkel müsse Bush unmissverständlich klar machen, dass Deutschland auf eine multilaterale Lösung der Iran-Krise setze, sagte der Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Die US-Regierung müsse wissen, dass Berlin kein Partner "für eine Koalition der Willigen" sei, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Die Kanzlerin müsse deutlich an das Interesse der Vereinten Nationen erinnern, sagte FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Nach den Worten von Linkspartei-Fraktionschef Oskar
Lafontaine dürfen weder der deutsche Luftraum noch US-Basen in Deutschland bei einem Iran-Krieg zur Verfügung stehen.
Wichtiger Gesprächspartner
Die US-Regierung betont, dass sie auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setzt. Gleichwohl schließen die USA eine militärische Option aus prinzipiellen Gründen nie aus. Washington arbeitet bereits an Sanktionen ohne UN-Mandat. In diesem Zusammenhang sprach Außenministerin Condoleezza Rice von einer neuen "Koalition der Willigen". Deutschland sei bei den Diskussionen, wie Teheran auch ohne UN-Mandat zum Einlenken gezwungen werden könne, ein wichtiger Gesprächspartner, sagte der US-Beamte.
Bush und Merkel wollten ihre Beratungen nach dem formellen Treffen bei ihrem Dinner "in lockerem Rahmen", wie es in Washington hieß, fortsetzen. Neben dem Iran wollten die Amerikaner unter anderem mögliche weitere Hilfen Deutschlands für den Irak besprechen, die Lage in Afghanistan und in der Darfur-Krisenregion im Sudan, das bevorstehenden G8-Treffen in St. Petersburg, den NATO-Gipfel in Riga und die Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels.
Quelle: N24
Merkel wollte bei ihrem zweitägigen USA-Besuch auch Wirtschaftsvertreter in New York treffen. Am Donnerstag redet sie als erster deutscher Regierungschef vor der jüdischen Organisation American Jewish Comittee, die ihr 100-jähriges Bestehen feiert.
Dinner in den Privatgemächern
"Frau Merkels Prinzipientreue, Bestimmtheit und vereinende Art haben Deutschlands Profil in der Welt gehoben", sagte der Beamte des Weißen Hauses, der dem Treffen besondere Bedeutung beimaß. Das zeige sich schon an der geplanten Länge - rund zweieinhalb Stunden. Merkel ist nicht nur zu einer einstündigen Unterredung ins Oval Office geladen, sondern anschließend zu einem Dinner in die Privatgemächer des Präsidentenpaares. Washington setze auf die Kanzlerin, um die Lösung der drängendsten Probleme weiter voranzubringen.
Dazu gehört an erster Stelle das Thema Iran. Bush und Merkel wollten die weiteren diplomatischen Schritte besprechen, um den Iran zur Aufgabe seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen. Beide Seiten haben betont, dass eine einheitliche Front der internationalen Staatengemeinschaft erhalten bleiben müsse. Die USA werben für eine scharfe UN-Resolution nach Kapitel VII, die für alle Mitglieder bindend wäre. Im Gegensatz zur generellen Haltung der US-Regierung sei für die Bundesregierung ein Militärschlag gegen Teheran keine
Option, hieß es in Berlin.
Kein Partner für "Koalition der Willigen"
Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stärkte Merkel bei einem Besuch in Teheran den Rücken. "Aus meiner Sicht ist eine Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat wichtiger als eine vielleicht etwas kräftigere Resolution, bei der es Enthaltungen geben könnte", sagte er vor der Rückreise nach Deutschland. "Der Iran würde dies als Signal werten, dass die internationale Staatengemeinschaft aufbricht."
Die Opposition rief Merkel in Berlin zu einer klaren Haltung auf. Merkel müsse Bush unmissverständlich klar machen, dass Deutschland auf eine multilaterale Lösung der Iran-Krise setze, sagte der Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer. Die US-Regierung müsse wissen, dass Berlin kein Partner "für eine Koalition der Willigen" sei, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Die Kanzlerin müsse deutlich an das Interesse der Vereinten Nationen erinnern, sagte FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Nach den Worten von Linkspartei-Fraktionschef Oskar
Lafontaine dürfen weder der deutsche Luftraum noch US-Basen in Deutschland bei einem Iran-Krieg zur Verfügung stehen.
Wichtiger Gesprächspartner
Die US-Regierung betont, dass sie auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setzt. Gleichwohl schließen die USA eine militärische Option aus prinzipiellen Gründen nie aus. Washington arbeitet bereits an Sanktionen ohne UN-Mandat. In diesem Zusammenhang sprach Außenministerin Condoleezza Rice von einer neuen "Koalition der Willigen". Deutschland sei bei den Diskussionen, wie Teheran auch ohne UN-Mandat zum Einlenken gezwungen werden könne, ein wichtiger Gesprächspartner, sagte der US-Beamte.
Bush und Merkel wollten ihre Beratungen nach dem formellen Treffen bei ihrem Dinner "in lockerem Rahmen", wie es in Washington hieß, fortsetzen. Neben dem Iran wollten die Amerikaner unter anderem mögliche weitere Hilfen Deutschlands für den Irak besprechen, die Lage in Afghanistan und in der Darfur-Krisenregion im Sudan, das bevorstehenden G8-Treffen in St. Petersburg, den NATO-Gipfel in Riga und die Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels.
Quelle: N24