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Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit über Schuldena

Verfasst: 12.02.2009, 19:53
von maadien
Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit über Schuldenabbau

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit über Finanzhilfen zum Schuldenabbau erzielt. Nach dpa-Informationen einigten sie sich bei der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission zur Bund-Länder-Finanzreform in Berlin darauf, dass fünf Länder Hilfen von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen sollen. Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke waren demnach dagegen. Eine grundsätzliche Einigung gab es auch bei der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse.


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