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Berlin (dpa) - Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen.

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
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Wäre gut wenn das Gesetz scheitert. Schäuble muss nicht immer seinen Willen bekommen und der Staat muss seine Nase nicht überall reinstecken.

Schäuble reagiert auf die drohende Ablehnung des BKA Gesetzes im Bundesrat und fordert neue neue Abstimmungsregeln im Bundesrat.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 41996.html

tyu hat geschrieben:Schäuble reagiert auf die drohende Ablehnung des BKA Gesetzes im Bundesrat und fordert neue neue Abstimmungsregeln im Bundesrat.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 41996.html

Alles, was Schäuble vorschlagt, muss gemacht werden.

Ja Ja, Schäuble der kleine Diktator...