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Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, hieß es. Die Entscheidung ist politisch brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollten unter anderm die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden...

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Es gibt schon genug Trojaner die uns unfreiwillig ausspionieren. Da brauche ich nicht auch noch das Bundeskriminalamt. Deshalb meine volle Zustimmung zu der Entscheidung.
Straftaten bzw. terroranschläge würden durch die Onlinedurchuchung vermutlich auch nicht verhindert.

[Hintergrund] Das steckt hinter der Computer-Schnüffelei per Trojaner


Als neulich bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) an der Entwicklung des neuen Betriebssystems Vista des Software-Giganten Microsoft mitgearbeitet hat, ging ein kurzer Aufschrei durch die Öffentlichkeit.

Dahinter stand die Befürchtung, ein unbescholtener Computernutzer könnte künftig online direkt mit dem Geheimdienst verbunden sein, der dann unbemerkt die Festplatte durchstöbert. Nach deutschem Recht wäre dies eindeutig rechtswidrig.

Für einen Strafverfolger indes könnte es höchst nützlich sein, den Computer eines Verdächtigen heimlich zu durchsuchen, so wie er Wohnungen Krimineller überwacht oder deren Telefone abhört. Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag dem heimlichen Ausspähen vorerst einen Riegel vorgeschoben. "Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig", heißt es in dem Beschluss...

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Das Bundesgerichtshof-Urteil gegen das heimliche Ausspionieren von Computern hat einen heftigen Streit über das Für und Wider solcher Online-Durchsuchungen ausgelöst.

Unionspolitiker und Kriminalbeamte bestanden am Dienstag darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte warnten vor Schnellschüssen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einer verfassungsrechtlich schwierigen Lage.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Zypries äußerte sich zurückhaltend. "Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift", sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müssen man erst klären: "Brauchen wir so etwas überhaupt?"

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, pochte im Deutschlandradio Kultur hingegen auf eine Gesetzesänderung. Das Internet spiele nicht nur eine wichtige Rolle für Terroristen, sondern auch bei Kinderpornografie, rechtsextremistischer Propaganda, Wirtschaftskriminalität und beim Menschenhandel. "99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein."...

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es lebe der überwachungsstaat!!...
langsam fühl ich mich in alte zeiten zurück versetzt...
die stasi lässt grüßen...

Solange man eine gute Firewall plus eine AntiViren Software hat, kommen die an solche Personen nicht ran.