Landesregierungen bringen neuen RBB-Staatsvertrag auf den Weg
Verfasst: 03.11.2023, 16:53
Trotz Kritik vom RBB haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg die angestrebte Änderung des RBB-Staatsvertrags beschlossen. Es kann sein, dass der RBB dagegen klagt.
https://www.dwdl.de/nachrichten/95408/l ... f_den_weg/Noch ist nicht alles unter Dach und Fach, aber es sieht so aus, als würde der RBB im kommenden Jahr einen neuen Staatsvertrag erhalten. Die Landesregierungen von Berlin und Potsdam haben die geplante Reform des Vertrags nun auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen. Nun müssen das Abgeordnetenhaus in Berlin und der brandenburgische Landtag noch zustimmen, Änderungen sind dabei nicht mehr möglich.