MBO - Medienboard Online ::: SAT, Kabel, Fernsehen, Streaming & mehr

Schon im Juni verlangte ebendieser Untersuchungsausschuss vom RBB die Herausgabe des ungeschwärzten Compliance-Zwischenberichts der Kanzlei Lutz Abel. Der RBB hatte diese Kanzlei mit einer externen Untersuchung beauftragt, die sich allerdings erheblich länger hinzog und erheblich teurer wurde als zunächst gedacht. Nachdem die Kosten bereits auf über 2 Millionen Euro gestiegen waren, entschied sich der RBB-Verwaltungsrat im Juli dazu, die Untersuchung abzubrechen, obwohl nach einem Ende Juni vorgelegten Zwischenbericht aus Sicht der Kanzlei erst zwei Themenbereiche "ausermittelt" gewesen seien, in fünf weiteren hingegen weitergehende Untersuchungen empfohlen wurden - unter anderem zur komplexen Thematik rund ums digitale Medienhaus. Der RBB-Verwaltungsrat verwies damals auf parallel stattfindende Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, angesichts derer man die hohen Kosten für eine externe Compliance-Untersuchung nicht weiter rechtfertigen könne.

Der RBB will die Compliance-Berichte weiterhin nicht herausgeben und hat nun eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts Potsdam eingelegt. Dieses sei für derartige Entscheidungen nicht zuständig, argumentiert der Sender.

Der RBB muss den im Zuge der Schlesinger-Affäre angefertigten Compliance-Bericht vorerst nicht zwangsweise herausgeben, das hat ein Gericht entschieden. Und erstmals erläutert das Unternehmen auch seine Beweggründe.

Das Landgericht Potsdam folgte jetzt in einer Entscheidung der Auffassung des Senders, die zunächst angeordnete, zwangsweise Übergabe des Compliance Berichts der Kanzlei Lutz Abel bei einer Durchsuchung auszusetzen. Nun wird im eigentlichen Streit in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Unklar ist, wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Anfang Oktober entschied das Landgericht Potsdam noch, der RBB müsse den Compliance-Bericht, der im Zuge der Schlesinger-Affäre in Auftrag gegeben wurde - und der zwischenzeitlich selbst in der Kritik stand - an den RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag herausgeben. Zwischenzeitlich stand sogar eine Hausdurchsuchung beim RBB im Raum. Der Sender äußerte sich öffentlich gar nicht zum Thema, legte aber Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Am Montag erklärte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba erstmals ausführlich, weshalb man den Bericht aktuell nicht veröffentlichen will. "Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den RBB, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich." Genau darum handele es sich aber beim Compliance-Bericht, argumentiert die Justiziarin. Dieser sei Grundlage für eine Vielzahl von Entscheidungen, "die der RBB als Selbstverwaltungsorganisation selbst zu treffen hat". Der Untersuchungsausschuss könne erst nach Abschluss dieses Verfahrens zum Zuge kommen. "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."

Für die Weigerung, den Compliance-Bericht an den Untersuchungsausschuss zu geben, hatte sich der RBB zuletzt viel Kritik anhören müssen. Die Ausschuss-Vorsitzende Petra Budke erklärte, die Haltung des RBB zerstöre Vertrauen. "Der RBB vergibt hier die maßgebliche Chance, zur Aufklärung beizutragen, Transparenz zu schaffen und öffentlich den Willen zu demonstrieren, für Veränderungen einstehen zu wollen." Den Vorwurf der mangelnden Transparenz weist das Unternehmen nun zurück. "Der RBB arbeitet bislang vertrauensvoll mit dem Untersuchungsausschuss zusammen und wird ihn weiter bei seiner Arbeit unterstützen. [...] Im aktuellen Fall werden aber nach unserer Einschätzung Rechte berührt, deren Einhaltung für den RBB elementar sind und die auch nach der Krise des RBB weiter gelten müssen", sagt Kerstin Skiba.