Was ich komisch finde: auf der einen Seite wollen die tranzparent sein, woher das Geld für die Anwälte kommt, kann oder will man nicht sagen. = Widerspruch
Was ich auch nicht verstehe. Begonnen hat der Skandal mit 17.000 Euro für Parkett bei Patricia Schlesinger. Das kann man bemängeln. Aber wenn ich dem gegenüber die Ausgaben für die Anwälte sehe, dann finde ich den Lösungsversuch deutlich beschissener durchgeführt als den Einkauf von teuerem Parkett.
Da kommt man sich als Beitragszahler schon veräppelt vor. Die Aufgabe des Rundfunkbeitrags ist Programm zu machen, nicht marode Finanzen eines Senders zu decken. Und weil man ja immer predigt, dass man sparen will, passt diese teuere Lösung mit den Anwälten nicht.
https://www.dwdl.de/nachrichten/93235/a ... millionen/Es ist eine bemerkenswerte Pressemitteilung, die der RBB am Mittwochnachmittag versendet hat. Unter der Überschrift "rbb-Krise - Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro" wird da beschrieben, dass die Kosten, die dem Sender im Zuge der Affäre rund um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger entstanden sind, weiter steigen. Die Pressemitteilung wurde in diesem Fall zwar über den Sender gespielt, kam aber nicht von der Presseabteilung - das kann man schon an der Überschrift sehen. Inhaltlich zeichnet ein Rechercheteam von RBB24 verantwortlich.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... -euro.htmlCompliance-Vergabe nicht dokumentiert
Nach Informationen von rbb24 wurde diese Compliance-Untersuchung an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 freihändig vergeben und die Vergabe nicht dokumentiert. Das sei aus "Zeitdruck" geschehen, heißt es aus rbb-Pressestelle. Der rbb bestätigte, dass eine Verwaltung im Vergabeverfahren angehalten ist, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. "Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte, u.a. mit Verweis auf Dringlichkeit und Schätzung der Kosten unter dem Schwellenwert sowie der Begründung der Kompetenz der eingeschalteten Kanzlei", sagte die rbb-Pressestelle. Weil dies in dem geschilderten Fall nicht ausreichend erfolgt sei, so die Pressestelle weiter, zeige das den "notwendigen Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln des rbb". Nach Informationen von rbb24 will der Verwaltungsrat die Rechtmäßigkeit der Vergabe prüfen.
Nachdem rbb24 im Januar veröffentlicht hatte, dass der rbb insgesamt 31 Anwälte für die Aufarbeitung beschäftigte, erklärte die Compliance-Beauftragte gegenüber der Belegschaft, dass die Kosten für die Compliance-Untersuchung demnächst "deutlich geringer" ausfallen würden. Das ist angesichts der aktuellen Zahlen offenbar nicht der Fall, auch weil der Abschlussbericht immer wieder verschoben wurde. Rbb24 liegt eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei Lutz Abel allein im März für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete.
Sowohl der alte als auch der neue Rundfunkrat kritisierte die Kanzlei deshalb mehrfach. So war ein Bericht für Ende des Jahres 2022 vorgesehen, dann aber auf Februar und später auf April verschoben. Bisher wurde kein Bericht vorgelegt. Nun wurde eine Frist für Ende Juni gesetzt. Demnach werden weitere Kosten für die Compliance-Untersuchung noch hinzukommen. Der rbb erklärte auf Anfrage, dass es keine Deckelung der Kosten gebe. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könne der rbb keine Angaben machen, so die Pressestelle.
